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Rödl & Partner zum "Fallenstellerparagraph" 2b EStG

"Der Gesetzgeber handelt unverantwortlich und kurios"

Die Einführung des sogenannten "Fallenstellerparagraphen" § 2b EStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 hat bei Kapitalanlegern und Fondsinitiatoren zu starker Verunsicherung geführt. Unklar aufgrund der Gesetzesformulierung des § 2b EStG ist, ob Anleger als Gesellschafter von steuerorientierten geschlossenen Fonds (z.B. bestimmten Immobilien-, Medien-, Windenergiefonds usw.) Verluste in der Anfangsphase der Investition sofort mit anderen positiven Einkünften (z.B. aus selbständiger Tätigkeit) verrechnen und damit ihre Einkommensteuerlast unmittelbar senken können (unter Beachtung der "Mindestbesteuerung" gemäß § 2 III EStG). Für den Fall der Anwendbarkeit des § 2b EStG sind Anfangsverluste aus der Investition lediglich mit zukünftigen "Gewinnen" aus dieser Beteiligung oder anderen "Verlustzuweisungsmodellen" verrechenbar. Hierdurch wird, wie exemplarische Wirtschaftlichkeitsberechnungen zeigen, der wirtschaftliche Erfolg der Investition verringert und unter Umständen sogar die Durchführung des gesamten Investitionskonzeptes gefährdet.

Die Einführung des sogenannten "Fallenstellerparagraphen" § 2b EStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 hat bei Kapitalanleger

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