HAMBURG: Frühzeitige Beteiligung statt Bürger...
HAMBURG

Frühzeitige Beteiligung statt Bürgerbegehren

In der Hamburger Bürgerschaft wird aktuell darüber diskutiert, wie das Mitbestimmungsinstrument der Bürgerbegehren verändert werden kann, um eine stärkere demokratische Legitimität zu erlangen. Anlass sind Bürgerbegehren, die sich gegen Wohnungsbauvorhaben richten und diese - wie Anfang November die Wulffsche Siedlung in Langenhorn - mit einem Bürgerentscheid auch verhindern. Im Gespräch ist eine frühere Beteiligung der Bürger, während die Einführung eines Zustimmungsquorums von 10% bis 30% der Wahlberechtigten für die Wirksamkeit eines Bürgerentscheids aktuell wenig Aussichten auf Erfolg hat.

In der Hamburger Bürgerschaft wird aktuell darüber diskutiert, wie das Mitbestimmungsinstrument der Bürgerbegehren verändert werden kann, um eine stä

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