BETRIEBSPFLICHT I: Betriebspflicht: Verkaufen...
BETRIEBSPFLICHT I

Betriebspflicht: Verkaufen, auch wenn nichts verkauft wird?

Im Bereich des gewerblichen Mietrechts, insbesondere der Vermietung von Geschäften innerhalb eines Einkaufszentrums oder Ladenkomplexes, spielt die Frage der Reichweite und Auslegung einer Betriebspflicht des Mieters eine entscheidende Rolle. Grund hierfür ist, dass dem Vermieter mehrerer Geschäfte, vor allem dem Betreiber eines Einkaufszentrums, im Regelfall daran gelegen ist, durch eine möglichst volle Ausschöpfung der gesetzlich zulässigen Ladenöffnungszeiten und durch Wahrung eines wirtschaftlich sinnvollen Branchenmix eine hohe Attraktivität der Gewerbeeinheiten zu gewährleisten.

Im Bereich des gewerblichen Mietrechts, insbesondere der Vermietung von Geschäften innerhalb eines Einkaufszentrums oder Ladenkomplexes, spielt die F

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