ANLIEGERGEBÜHREN: Nachlässige Gemeinde darf t...
ANLIEGERGEBÜHREN

Nachlässige Gemeinde darf trotzdem kassieren

Eine Gemeinde kann die Kosten für die Erneuerung einer Straße auf die Anlieger umlegen, wenn der Straßenbelag verschlissen ist und die Straße ihre übliche Nutzungsdauer deutlich überschritten hat. Diesen Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) gefasst. Dies gelte selbst dann, wenn die Gemeinde es versäumt habe, die Straße mit entsprechenden Instandsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten in Schuss zu halten.

Eine Gemeinde kann die Kosten für die Erneuerung einer Straße auf die Anlieger umlegen, wenn der Straßenbelag verschlissen ist und die Straße ihre üb

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