Unwirksame Mietvertragsklausel

Unwirksame Mietvertragsklausel

München (am) - Eine Mietvorauszahlungsklausel ist unwirksam, wenn sie mit einer Aufrechnungsklausel zusammentrifft, die eine Aufrechnung nur zuläßt, sofern sich der Mieter "mit seinen Zahlungsverpflichtungen nicht im Rückstand befindet". Das entschied das Landgericht München unter Berufung auf ein vorausgegangenes Urteil des Bundesgerichtshofs.

München (am) - Eine Mietvorauszahlungsklausel ist unwirksam, wenn sie mit einer Aufrechnungsklausel zusammentrifft, die eine Aufrechnung nur zuläßt,

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