Öffentliche Förderung: Muß der Erwerber einer...

Öffentliche Förderung: Muß der Erwerber einer Immobilie bestehende Verpflichtungen übernehmen? Ohne Übernahmevereinbarung der staatlichen Auflagen entsteht für den Käufer keine Bindungswirkung

Karlsruhe (am) - Grundsätzlich erstreckt sich bei Grundstücksverkäufen eine vertragliche Zusicherung von Mieteinnahmen nicht nur darauf, daß die genannten Beträge auch tatsächlich gezahlt werden, sondern auch darauf, daß sie rechtlich zulässig sind. Wurden für die zu veräußernde Immobilie staatliche Fördermittel in Anspruch genommen, so stellt sich die Frage, welche Verpflichtungen sich daraus für den Erwerber ergeben können.

Karlsruhe (am) - Grundsätzlich erstreckt sich bei Grundstücksverkäufen eine vertragliche Zusicherung von Mieteinnahmen nicht nur darauf, daß die gena

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