Müllgebühren Gemeinde bemißt

Müllgebühren Gemeinde bemißt

Karlsruhe (BVG) cic - Artikel 3 Abs. 1 GG schließt eine satzungsrechtliche Müllgebührenbemessung, die in den einzelnen Haushalte unabhängig von der Zahl der Haushaltsangehörigen oder der konkret zu entsorgenden Müllmenge vorgenommen wird, grundsätzlich nicht aus. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Karlsruhe (BVG) cic - Artikel 3 Abs. 1 GG schließt eine satzungsrechtliche Müllgebührenbemessung, die in den einzelnen Haushalte unabhängig von der Z

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