Genehmigung von Zweckentfremdung: Es ist nich...

Genehmigung von Zweckentfremdung: Es ist nicht alles erlaubt, was den Kommunen gefällt Neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts stärkt die Position der Eigentümer gegenüber Behörden

Frankfurt am Main (am) - Die Regelungen zur sogenannten Zweckentfremdung von Wohnraum gelten aus der Sicht von Eigentümern, Bauherrn und Investoren seit langem als überholt. Die Argumente der Betroffenen: Die Kommunen könnten damit die Verwendung des Eigentums unverhältnismäßig einschränken und wirtschaftlich erwünschte Investitionen somit oftmals erschweren oder sogar verhindern. Eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Az. 8 C 18.96) hat nunmehr bestätigt, daß die bisherige Verwaltungspraxis in vielen Städten, insbesondere der Stadt Frankfurt am Main, rechtswidrig ist. Welche Konsequenzen sich aus dieser Entscheidung ergeben und wie Betroffene mit den Behörden umgehen sollten, erläutert nachfolgend Rechtsanwalt Dr. Christoph Kochenburger.

Frankfurt am Main (am) - Die Regelungen zur sogenannten Zweckentfremdung von Wohnraum gelten aus der Sicht von Eigentümern, Bauherrn und Investoren s

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