BVerwG unerbittlich: Ehemaliges Ländervermöge...

BVerwG unerbittlich: Ehemaliges Ländervermögen bleibt im Besitz des Bundes Harte Linie gegen neue Länder wird fortgesetzt / Thüringen und Sachsen-Anhalt müssen auf Verkaufserlöse verzichten

Berlin (BVerwG) pb - Daß der Einigungsvertrag von 1990 an vielen Stellen mit heißer Nadel genäht wurde, zeigt auch der Rechtsstreit um Polizei- und Justizgebäude, den die Länder Thüringen und Sachsen-Anhalt gegen den Bund angestrengt haben. Einmal mehr mußte das Bundesverwaltungsgericht in Berlin den gordischen Knoten zerschlagen: Die Klage wurde abgewiesen. Begründung: Grundstücke und Gebäude in der ehemaligen DDR, die früher den Ländern gehörten, aber von der DDR mit der Auflösung der Länder in der DDR im Jahre 1952 als Eigentum beansprucht wurden, bleiben Bundesvermögen.

Berlin (BVerwG) pb - Daß der Einigungsvertrag von 1990 an vielen Stellen mit heißer Nadel genäht wurde, zeigt auch der Rechtsstreit um Polizei- und J

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