Anlagen zu Mietverträgen: Formerfordernis zwe...

Anlagen zu Mietverträgen: Formerfordernis zweifelhaft BGH: Rechtsklarheit nur für einfache Verträge / Von Dr. Jörg Maurer

Karlsruhe (am) - Mietverträge über ein Grundstück, die für längere Zeit als ein Jahr geschlossen werden, bedürfen der schriftlichen Form (§ 566 S. 1 BGB). Mit dieser Regelung hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) auseinanderzusetzen, und in einem für die Praxis wichtigen Urteil wurden die Anforderungen an die Schriftform konkretisiert (wir berichteten). Neben diesem in der Vergangenheit immer wieder diskutierten Problem, das inzwischen durch die BGH-Entscheidung obsolet geworden ist, gibt es dennoch Fälle, bei denen Formerfordernisse zu beachten sind. Rechtsanwalt Dr. Jörg Maurer erläutert nachfolgend die Fragestellungen, zu denen der BGH keine Stellung genommen hat.

Karlsruhe (am) - Mietverträge über ein Grundstück, die für längere Zeit als ein Jahr geschlossen werden, bedürfen der schriftlichen Form (§ 566 S. 1

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