Zwangsvollstreckungsrecht: Räumung: Gericht m...
Zwangsvollstreckungsrecht

Räumung: Gericht muss die Selbstmordgefahr selbst prüfen

Quelle: GTW
Nils Röttges.
Nils Röttges.

Das Vollstreckungsgericht darf bei einem Antrag auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO die ihm obliegende Pflicht, eine Gefährdung für Leib und Leben des zur Räumung verpflichteten Schuldners zu prüfen, nicht auf den Gerichtsvollzieher übertragen.

BVerfG, Beschluss vom 21. November 2012, Az. 2 BvR 1858/12

Das Vollstreckungsgericht darf bei einem Antrag auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO die ihm obliegende Pflicht, eine Gefährdung für Leib und Leb

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