VERGABERECHT: Keine Ausschreibung nötig, wenn...
VERGABERECHT

Keine Ausschreibung nötig, wenn Investor kostenlos baut

Quelle: MB
Christina Meincke.
Christina Meincke.

Ein Grundstücksverkauf durch eine Kommune fällt nicht unter das Vergaberecht, wenn sich der private Investor zu Bauleistungen verpflichtet, hierfür jedoch kein Entgelt erhält. Liegt der Kaufpreis lediglich 3% unter dem Verkehrswert, dann erfolgt der Verkauf zum Marktpreis.

OLG Schleswig, Beschluss vom 15. März 2013, Az. 1 Verg 4/12

Ein Grundstücksverkauf durch eine Kommune fällt nicht unter das Vergaberecht, wenn sich der private Investor zu Bauleistungen verpflichtet, hierfür j

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