VERGABERECHT: Europaweite Ausschreibung bleib...
VERGABERECHT

Europaweite Ausschreibung bleibt ein Muss

Spätestens seit der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 13. Juni vergangenen Jahres zum Fliegerhorst Ahlhorn (IZ 26/07) beschäftigt das Thema europaweite Ausschreibung beim Verkauf von Baugrundstücken alle, die mit Stadtplanung und -entwicklung zu tun haben. Auch die Politik befasste sich mit der neuen Rechtslage. Nun hat die Bundesregierung der Düsseldorfer Rechtsprechung und auch der des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) widersprochen und will entsprechende Änderungen im Vergaberecht vornehmen. Den Kommunen hilft das allerdings kurzfristig nichts.

Spätestens seit der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 13. Juni vergangenen Jahres zum Fliegerhorst Ahlhorn (IZ 26/07) beschäft

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