Steuerrecht: Gemeinde muss für Parkhaus Umsat...
Steuerrecht

Gemeinde muss für Parkhaus Umsatzsteuer zahlen

Bild: Krauß
Rolf Krauß.
Rolf Krauß.

Die Überlassung von Stellplätzen in einer Tiefgarage durch eine Gemeinde ist auch dann umsatzsteuerpflichtig, wenn die Überlassung auf hoheitlicher Grundlage erfolgt. Die Überlassung von nicht mit dem Straßenkörper verbundenen Stellplätzen ist regelmäßig wettbewerbsverzerrend.

BFH, Urteil vom 1. Dezember 2011, Az. V R 1/11

Die Überlassung von Stellplätzen in einer Tiefgarage durch eine Gemeinde ist auch dann umsatzsteuerpflichtig, wenn die Überlassung auf

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