Öffentliches Recht: Verkaufsflächengrenze dur...
Öffentliches Recht

Verkaufsflächengrenze durch städtebaulichen Vertrag erlaubt

Quelle: MP
Dr. Mathias Hellriegel.
Dr. Mathias Hellriegel.

Verkaufsflächen können im Kerngebiet durch städtebaulichen Vertrag begrenzt werden, wenn dies 1. einem legitimen städtebaulichen Ziel dient, 2. der B-Plan nur für das Investorengrundstück gilt, 3. der Vertrag Gegenstand der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Abwägung zum B-Plan war und 4. die Begrenzung durch Baulast gesichert ist.

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2011, Az. OVG 2 A 8.11 (n.rkr.)

Verkaufsflächen können im Kerngebiet durch städtebaulichen Vertrag begrenzt werden, wenn dies 1. einem legitimen städtebaulichen

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