Öffentliches Recht: Klage gegen B-Plan trotz ...
Öffentliches Recht

Klage gegen B-Plan trotz zu später Einwendung möglich

Bild: O&P
Roland Hoinka.
Roland Hoinka.

Eine Klage kann zulässig sein, obwohl der Kläger seine Einwendungen gegen den ausgelegten Bebauungsplan erst nach Ablauf der Frist vorgebracht hat. Voraussetzung dafür ist, dass die Gemeinde den Bebauungsplan trotz des Fristablaufs nachträglich zugunsten des Einwenders geändert hat.

OVG Hamburg, Urteil vom 19. Dezember 2012, Az. 2 E 11/11.N

Eine Klage kann zulässig sein, obwohl der Kläger seine Einwendungen gegen den ausgelegten Bebauungsplan erst nach Ablauf der Frist vorgebracht hat. V

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