Mietrecht: Wartungskosten: Mieter zahlt für E...
Mietrecht

Wartungskosten: Mieter zahlt für Einrichtungen des Gebäudes

Quelle: RW
Dr. Lars Kölling.
Dr. Lars Kölling.

Betriebsvorrichtungen sind Einrichtungen, die zum Betreiben des Mietgebäudes und nicht nur des darin ausgeübten Gewerbes erforderlich sind. Eine beispielhafte Aufzählung ("z.B." oder "usw.") genügt dem Bestimmtheitsgrundsatz und führt zur Umlagefähigkeit der Wartungskosten.

OLG Koblenz, Urteil vom 28. März 2013, Az. 6 U 720/12

Betriebsvorrichtungen sind Einrichtungen, die zum Betreiben des Mietgebäudes und nicht nur des darin ausgeübten Gewerbes erforderlich sind. Eine beis

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