Mietrecht: Urkundsprozess: Verfahren wegen Mä...
Mietrecht

Urkundsprozess: Verfahren wegen Mängelrüge nicht statthaft

Quelle: KHG
Michael Eggert.
Michael Eggert.

Eine Zahlungsklage auf Miete im Urkundsprozess ist bei anfänglich durch den Mieter gerügten Mängeln nicht statthaft, wenn der Mieter das Mietobjekt nicht als vertragsgemäß angenommen hat.

BGH, Urteil vom 12. Juni 2013, Az. XII ZR 50/12

Eine Zahlungsklage auf Miete im Urkundsprozess ist bei anfänglich durch den Mieter gerügten Mängeln nicht statthaft, wenn der Mieter das Mietobjekt n

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