Mietrecht: Klausel über Sanierung der Schrift...
Mietrecht

Klausel über Sanierung der Schriftform ist wirksam

Quelle: ba
Dr. Ulrich Leo.
Dr. Ulrich Leo.

Selbst formularvertragliche Schriftformsanierungsklauseln sind nach Auffassung des OLG Hamm wirksam. Sie binden den Erwerber eines vermieteten Grundstücks nicht, dieser kann jedoch Ansprüche aus der Klausel geltend machen.

OLG Hamm, Urteil vom 26. April 2013, Az. 30 U 82/12

Selbst formularvertragliche Schriftformsanierungsklauseln sind nach Auffassung des OLG Hamm wirksam. Sie binden den Erwerber eines vermieteten Grunds

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