Mietrecht: Kein vertraglicher Ausschluss von ...
Mietrecht

Kein vertraglicher Ausschluss von Kündigung wegen Härtefall

Quelle: Schultz und Seldeneck
Dr. Michael Schultz.
Dr. Michael Schultz.

Kündigung: In der nach § 554 II 2 BGB vorgesehenen Härtefallprüfung ist aufseiten des Gewerberaummieters von Gewicht, ob er die Mieträume zum vertragsgemäßen Gebrauch weiterhin in einem die wirtschaftlichen Grundlagen erhaltenden Umfang nutzen kann.

BGH, Urteil vom 31. Oktober 2012, Az. XII ZR 126/11

Kündigung: In der nach § 554 II 2 BGB vorgesehenen Härtefallprüfung ist aufseiten des Gewerberaummieters von Gewicht, ob er die Mieträume zum vertrag

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