GRUNDSTÜCKSGESCHÄFTE DER ÖFFENTLICHEN HAND: V...
GRUNDSTÜCKSGESCHÄFTE DER ÖFFENTLICHEN HAND

Von Ahlhorn befreit und trotzdem gebunden

Die Ende März ergangene EuGH-Entscheidung im Fall "Wildeshausen" brachte die Erkenntnis: Nicht alle Grundstücksveräußerungen mit Bauverpflichtung sind ausschreibungspflichtig (vgl. IZ 13/10). Damit war die weite Ahlhorn-Rechtsprechung des OLG Düsseldorf vom Tisch - und die Praxis atmete auf. Doch wer jetzt glaubt, Kommunen dürften nun frei und ohne Einschränkungen dem Grundstückshandel frönen, irrt - das meinen zumindest einige Experten, die Hürden insbesondere im EU-Beihilferecht sehen.

Die Ende März ergangene EuGH-Entscheidung im Fall "Wildeshausen" brachte die Erkenntnis: Nicht alle Grundstücksveräußerungen mit Bauverpflichtung sin

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