Gewerberaummietrecht: Welche Schriftformheilu...
Gewerberaummietrecht

Welche Schriftformheilungsklausel soll in den Mietvertrag?

Bild: Görg
Isabelle Menn.
Isabelle Menn.

Eine optimale Lösung gibt es derzeit nicht. Schuld ist das OLG Düsseldorf: Es hält die bislang übliche formularvertragliche Schriftformheilungsklausel für unwirksam, wenn ein Erwerber des Mietobjekts von der Bindungswirkung der Klausel nicht ausdrücklich ausgenommen wird (Urteil vom 29. November 2012, Az. I-10 U 34/12; Revision: BGH, Az. XII ZR 146/12).

Eine optimale Lösung gibt es derzeit nicht. Schuld ist das OLG Düsseldorf: Es hält die bislang übliche formularvertragliche Schriftformheilungsklause

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