BUNDESRATSINITIATIVEN: Bestellerprinzip und M...
BUNDESRATSINITIATIVEN

Bestellerprinzip und Mietwucher

Der Hamburger Senat hat Ende Februar gleich zwei Bundesratsinitiativen beschlossen. Unter dem Titel "Mieterrechte stärken" wollen die Norddeutschen zum einen die Abwälzung der Maklerprovision auf den Mieter und zum anderen zu hohe Wohnungsmieten verhindern. Erreicht werden soll das Ganze durch Änderungen im Wohnungsvermittlungsgesetz und in § 5 Wirtschaftsstrafgesetz. Beide Gesetzentwürfe sollen am 22. März 2013 in den Bundesrat eingebracht werden.

Der Hamburger Senat hat Ende Februar gleich zwei Bundesratsinitiativen beschlossen. Unter dem Titel "Mieterrechte stärken" wollen die Norddeutschen z

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