Baurecht: Kein Ausschluss der Sicherheit nach...
Baurecht

Kein Ausschluss der Sicherheit nach § 648a BGB

Bild: W&P
Christian Hippel.
Christian Hippel.

Ein vertraglicher oder nachträglich vereinbarter Ausschluss des Anspruchs auf Einräumung einer Sicherheit gem. § 648a BGB ist unwirksam. Der Auftragnehmer kann daher in jedem Stadium des Bauvorhabens die Sicherheit verlangen. Ein Sicherheitsverlangen ist grundsätzlich nicht treuwidrig, selbst wenn hierauf zuvor verzichtet wurde.

LG Düsseldorf, Urteil vom 8. Dezember 2011, Az. 32 O 110/11

Ein vertraglicher oder nachträglich vereinbarter Ausschluss des Anspruchs auf Einräumung einer Sicherheit gem. § 648a BGB ist unwirksam. Der Auftragn

Jetzt kostenlos registrieren und sofort den Artikel lesen!

Die Registrierung beinhaltet zudem die kostenfreien Newsletter IZWoche, IZUpdate und IZInside.

 

Sie sind bereits registriert?

Der Nutzung Ihrer Daten können Sie jederzeit widersprechen.
Weitere Hinweise finden Sie unter Datenschutz.
Es gelten unsere AGB.

stats