Architektenrecht: Bereicherungsrecht passt be...
Architektenrecht

Bereicherungsrecht passt bei Plänen ohne Urheberschutz nicht

Quelle: GvW
Katharina Feddersen.
Katharina Feddersen.

Der Auftraggeber von Architektenplänen kann dann keine Rechte, z.B. auf Geldzahlung, aus der so genannten Eingriffskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB) geltend machen, wenn die Pläne nicht urheberrechtsfähig sind.

BGH, Urteil vom 10. Januar 2013, Az. VII ZR 259/11

Der Auftraggeber von Architektenplänen kann dann keine Rechte, z.B. auf Geldzahlung, aus der so genannten Eingriffskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fa

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