Wirksame Freistellungserklärung trotz unwirks...

Wirksame Freistellungserklärung trotz unwirksamer Klausel

Quelle: FGvW
Dr. Volker Stehlin.
Dr. Volker Stehlin.

Baurecht. Die Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung einer kreditgebenden Bank darf nicht daran geknüpft werden, dass der Auftraggeber die Nichtvollendung des Bauvorhabens nicht verschuldet hat. Unwirksam ist die Erklärung dann aber nicht zwingend.

BGH, Urteil vom 7. November 2013, Az. VII ZR 167/11

Baurecht. Die Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung einer kreditgebenden Bank darf nicht daran geknüpft werden, dass der Auftraggeber die Nichtvo

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