Wenn der Brandschutz fehlt, droht eine Nutzungsuntersagung

Von André Lippert aus Ausgabe IZ 29/2019

Donnerstag, 18. Juli 2019

Quelle: Gleiss Lutz

Dr. André Lippert.

Öffentliches Recht. Ein Gebäude wird formell illegal genutzt, wenn die in der Baugenehmigung vorgeschriebenen Brandschutzmaßnahmen nicht umgesetzt wurden. Dann kann die Nutzung der Räume untersagt werden.

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Oktober 2018, Az. 2 M 71/18

DER FALL Dem Betreiber eines Fitnessstudios war die Nutzung seiner Räume untersagt worden. Dagegen wendete er sich im vorläufigen Rechtss

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