Vertragsstrafe bei Bauverzögerung braucht keine Obergrenze

Von Jochen Reuter aus Ausgabe IZ 10/2023

Donnerstag, 09. März 2023

Quelle: Advant Beiten

Rechtsanwalt Dr. Jochen Reuter von Advant Beiten

Mietrecht. Wird eine Vertragsstrafe vereinbart, die bei der verspäteten Übergabe einer noch zu errichtenden Gewerbeimmobilie die Verwirkung einer täglichen Summe vorsieht, muss keine Obergrenze gesetzt werden.
OLG Bremen, Urteil vom 9. Dezember 2022, Az. 4 U 20/21

Der Fall Die Parteien eines Gewerberaummietvertrags über eine noch zu errichtende Immobilie hatten für die Verzögerung des Überga

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