Urkundsprozess ist auch im Streit um Lockdown...
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Urkundsprozess ist auch im Streit um Lockdown-Miete möglich

Quelle: Advant Beiten
Rechtsanwältin Verena Nader von Advant Beiten
Rechtsanwältin Verena Nader von Advant Beiten

Mietrecht. Ein Vermieter kann die Mietzahlung im Urkundsprozess geltend machen. Die Frage, ob ein Festhalten am Vertrag aufgrund einer pandemiebedingten Geschäftsschließung unzumutbar ist, muss im Nachverfahren geklärt werden.
BGH, Urteil vom 16. Februar 2022, Az. XII ZR 17/21

Mietrecht. Ein Vermieter kann die Mietzahlung im Urkundsprozess geltend machen. Die Frage, ob ein Festhalten am Vertrag aufgrund einer pandemiebeding

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