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Sondernutzungsgebühr fällt auch bei öffentlichen Plätzen an

Von Martin Fleckenstein aus Ausgabe IZ 34/2021
Donnerstag, 26. August 2021
Quelle: Luther
Rechtsanwalt Dr. Martin Fleckenstein von Luther.
Rechtsanwalt Dr. Martin Fleckenstein von Luther.

Öffentliches Recht. Gebühren für Sondernutzungen können auch für öffentliche Plätze erhoben werden, die straßenrechtlich ruhigen Verkehrsarten beschränkt gewidmet sind, wie dem Fußgänger- und Fahrradverkehr.

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Juni 2021, Az. OVG 1 B 2/19

Öffentliches Recht. Gebühren für Sondernutzungen können auch für öffentliche Plätze erhoben werden, die straß

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