Sondernutzungsgebühr fällt auch bei öffentlic...
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Sondernutzungsgebühr fällt auch bei öffentlichen Plätzen an

Quelle: Luther
Rechtsanwalt Dr. Martin Fleckenstein von Luther.
Rechtsanwalt Dr. Martin Fleckenstein von Luther.

Öffentliches Recht. Gebühren für Sondernutzungen können auch für öffentliche Plätze erhoben werden, die straßenrechtlich ruhigen Verkehrsarten beschränkt gewidmet sind, wie dem Fußgänger- und Fahrradverkehr.

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Juni 2021, Az. OVG 1 B 2/19

Öffentliches Recht. Gebühren für Sondernutzungen können auch für öffentliche Plätze erhoben werden, die straß

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