Ohne strenge Sortimentsbindung ist Betriebspf...
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Ohne strenge Sortimentsbindung ist Betriebspflicht wirksam

Quelle: privat
Rechtsanwalt Dr. Michael Schultz von Müller Radack Schultz
Rechtsanwalt Dr. Michael Schultz von Müller Radack Schultz

Mietrecht. Die in AGB vereinbarte Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters in einem Einkaufszentrum benachteiligt ihn auch bei fehlendem Konkurrenzschutz nicht unangemessen, wenn es nur eine unkonkrete Sortimentsbindung gibt.
BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021, Az. XII ZR 11/20

Mietrecht. Die in AGB vereinbarte Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters in einem Einkaufszentrum benachteiligt ihn auch bei fehlendem Konkur

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