Öffentliches Recht

Öffentliches Recht

Rechtsanwalt Dr. Christian Hamann von Gleiss Lutz, Berlin

Ein privater Investor hat grundsätzlich keinen einklagbaren Anspruch darauf, dass die Gemeinde ein einmal begonnenes Verfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans fortführt. Allerdings darf die Gemeinde bei ihrer Entscheidung über die Nichtfortführung des Bebauungsplanverfahrens nicht willkürlich vorgehen.

OVG Lüneburg, Az. 1 La 150/06

Rechtsanwalt Dr. Christian Hamann von Gleiss Lutz, Berlin Ein privater Investor hat grundsätzlich keinen einklagbaren Anspruch darauf, dass die Geme

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