Mit der Baugenehmigung wird auch die Nutzung ...
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Mit der Baugenehmigung wird auch die Nutzung erlaubt

Urheber: Dirk Heinrich
Rechtsanwalt Tobias Prevorsek von GTW
Rechtsanwalt Tobias Prevorsek von GTW

Nachbarrecht. Ist eine Baugenehmigung bestandskräftig, ist damit auch die geplante Nutzung genehmigt. Nachbarn können einen Unterlassungsanspruch nicht auf nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts stützen.
BGH, Urteil vom 21. Januar 2022, Az. V ZR 76/20

Nachbarrecht. Ist eine Baugenehmigung bestandskräftig, ist damit auch die geplante Nutzung genehmigt. Nachbarn können einen Unterlassungsan

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