Mieter muss auf Entscheidung der Behörde wart...

Mieter muss auf Entscheidung der Behörde warten

Bild: CMS
Dr. Hans Fabian Kiderlen.
Dr. Hans Fabian Kiderlen.

Mietrecht. Dem Mieter steht kein Kündigungsrecht zu, wenn die zuständige Behörde lediglich ankündigt, die beantragte Nutzung nicht zu genehmigen.

BGH, Urteil vom 20. November 2013, Az. XII ZR 77/12

Mietrecht. Dem Mieter steht kein Kündigungsrecht zu, wenn die zuständige Behörde lediglich ankündigt, die beantragte Nutzung nich

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