Mieter können sich nicht auf Sozialcharta ber...

Mieter können sich nicht auf Sozialcharta berufen

Wenn Käufer und Verkäufer eines Mietshauses in einer Sozialcharta Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen festlegen, können sich die Mieter bei Mieterhöhungen nicht auf diese Sozialcharta berufen. Dies gilt selbst dann, wenn die Charta per Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gelangt ist. Zu diesem Schluss ist das Landgericht Stuttgart gekommen (Urteil vom 20. November 2013, Az. 13 S 120/13). Verhandelt wurde über eine Sozialcharta, die LBBW und Patrizia vereinbart hatten.

Wenn Käufer und Verkäufer eines Mietshauses in einer Sozialcharta Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen festlegen, können sich die Mieter bei Mieterhöhu

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