Kein Eignungsnachweis durch Verpflichtungserk...

Kein Eignungsnachweis durch Verpflichtungserklärung

Quelle: RWP
Dr. Clemens Antweiler.
Dr. Clemens Antweiler.

Vergaberecht. Verpflichtungserklärungen zu ILO-Kernarbeitsnormen (§ 18 TVgG-NRW) dürfen nicht als Eignungsnachweise, sondern nur als zusätzliche Anforderungen an die Auftragsausführung i.S.d. § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB verlangt werden.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Januar 2014, Az. VII-Verg 28/13

Vergaberecht. Verpflichtungserklärungen zu ILO-Kernarbeitsnormen (§ 18 TVgG-NRW) dürfen nicht als Eignungsnachweise, sondern nur als z

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