Kaufvertrag darf Änderung des B-Plans als Bed...
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Kaufvertrag darf Änderung des B-Plans als Bedingung haben

Quelle: White Case
Behnam Yazdani.
Behnam Yazdani.

Grundstücksrecht. Ein Kaufvertrag, mit dem eine Gemeinde ein Grundstück unter der aufschiebenden Bedingung verkauft, dass ein Bebauungsplan geändert wird, verstößt nicht gegen das Koppelungsverbot des BauGB.

BGH, Urteil vom 2. Oktober 2015, Az. V ZR 307/13

Grundstücksrecht. Ein Kaufvertrag, mit dem eine Gemeinde ein Grundstück unter der aufschiebenden Bedingung verkauft, dass ein Bebauungsplan geändert

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