Im Zweckentfremdungsrecht ist ein Mietendeckel verfassungswidrig

Von Mathias Hellriegel aus Ausgabe IZ 42/2019

Donnerstag, 17. Oktober 2019

Quelle: MP

Dr. Mathias Hellriegel.

Öffentliches Recht. Die Regelung im Berliner Zweckentfremdungsrecht, wonach für Ersatzwohnraum zeitlich unbegrenzt ein geringer Mietpreis festgelegt werden muss, verletzt den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und ist nichtig.

VG Berlin, Urteil vom 27. August 2019, Az. VG 6 K 452.18 (nicht rechtskräftig)

Öffentliches Recht. Die Regelung im Berliner Zweckentfremdungsrecht, wonach für Ersatzwohnraum zeitlich unbegrenzt ein geringer Mietpreis f

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