Eine unklar formulierte Klausel rechtfertigt ...
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Eine unklar formulierte Klausel rechtfertigt keine Kündigung

Urheber: Matthias Olbrich; Quelle: Rotthege Wassermann
Rechtsanwalt Dr. Lars Kölling von Rotthege Wassermann.
Rechtsanwalt Dr. Lars Kölling von Rotthege Wassermann.

Mietrecht. Eine Ergänzungsvereinbarung zu einem Mietvertrag, die der Schriftform bedarf, ist auszulegen, wenn sie unklar oder lückenhaft ist. Der Vertrag kann nicht einfach wegen Schriftformmangels gekündigt werden.

OLG Hamm, Urteil vom 5. Juni 2020, Az. 30 U 163/19

Mietrecht. Eine Ergänzungsvereinbarung zu einem Mietvertrag, die der Schriftform bedarf, ist auszulegen, wenn sie unklar oder lückenhaft is

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