Eine unklar formulierte Klausel rechtfertigt keine Kündigung

Von Lars Kölling aus Ausgabe IZ 34/2020

Donnerstag, 20. August 2020

Urheber: Matthias Olbrich; Quelle: Rotthege Wassermann

Rechtsanwalt Dr. Lars Kölling von Rotthege Wassermann.

Mietrecht. Eine Ergänzungsvereinbarung zu einem Mietvertrag, die der Schriftform bedarf, ist auszulegen, wenn sie unklar oder lückenhaft ist. Der Vertrag kann nicht einfach wegen Schriftformmangels gekündigt werden.

OLG Hamm, Urteil vom 5. Juni 2020, Az. 30 U 163/19

Mietrecht. Eine Ergänzungsvereinbarung zu einem Mietvertrag, die der Schriftform bedarf, ist auszulegen, wenn sie unklar oder lückenhaft is

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