Eine Betriebspflicht ist keine Offenhaltungsp...
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Eine Betriebspflicht ist keine Offenhaltungspflicht

Quelle: RW
Dr. Lars Kölling.
Dr. Lars Kölling.

Mietrecht. Wird im Mietvertrag eine "Betriebspflicht" vereinbart, muss der Mieter die Mietsache zu einem bestimmten Zweck nutzen; die Offenhaltungspflicht dagegen regelt, dass die Geschäftsräume zu bestimmten Zeiten nicht geschlossen werden dürfen.

OLG Celle, Beschluss vom 27. Februar 2017, Az. 2 W 47/17

Mietrecht. Wird im Mietvertrag eine "Betriebspflicht" vereinbart, muss der Mieter die Mietsache zu einem bestimmten Zweck nutzen; die Offenhaltungspf

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