BVerwG erleichtert Anfechtung von Nebenbestimmungen

Von Dr. Sebastian Wies aus Ausgabe IZ 1-2/2023

Donnerstag, 12. Januar 2023

Quelle: Lenz und Johlen

Rechtsanwalt Dr. Sebastian Wies von Lenz und Johlen

Öffentliches Recht. Belastende Nebenbestimmungen in einer Baugenehmigung können auch dann erfolgreich angefochten werden, wenn die Baugenehmigung für sich genommen rechtswidrig ist.
BVerwG, Beschluss vom 29. März 2022, Az. 4 C 4/20

Der Fall Der 8. Senat des BVerwG hatte mit Urteil vom 6. November 2019 (Az. 8 C 14/18) entschieden, dass eine isoliert angefochtene Nebenbestimmung t

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