BVerfG bezieht keine Position zu zweckentfrem...

Berlin. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Klage gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) zurückverwiesen. Das OVG habe weder die Verfassungswidrigkeit noch die Entscheidungserheblichkeit ausreichend dargelegt, heißt es in einer Veröffentlichung des BVerfG vom Mittwoch vergangener Woche.

Berlin. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Klage gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz an das Oberverwaltungsgericht Berlin-B

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