BVerfG bezieht keine Position zu zweckentfremdetem Wohnraum

Berlin. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Klage gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) zurückverwiesen. Das OVG habe weder die Verfassungswidrigkeit noch die Entscheidungserheblichkeit ausreichend dargelegt, heißt es in einer Veröffentlichung des BVerfG vom Mittwoch vergangener Woche.