BGH bestätigt Kappungsgrenze für ganz Berlin

BGH bestätigt Kappungsgrenze für ganz Berlin

Die 2013 in Berlin eingeführte Kappungsgrenze von 15% bei Erhöhungen von Bestandsmieten nach § 558 Abs. 3 BGB ist rechtmäßig. Sie gilt damit für das gesamte Berliner Stadtgebiet. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute bestätigt.

Die 2013 in Berlin eingeführte Kappungsgrenze von 15% bei Erhöhungen von Bestandsmieten nach § 558 Abs. 3 BGB ist rechtmäßig. Sie gilt damit für das

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