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BGH: Bei Wohnungspreisbindung gelten andere Kündigungsregeln

Der BGH hat am heutigen Mittwoch eine Kündigungsschutzregelung als nicht auf preisgebundenen Wohnraum anwendbar erklärt (Az. VIII ZR 327/11). Konkret geht es dabei um § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB. Nach dieser Vorschrift kann ein Wohnungsvermieter, dessen Mieter rechtskräftig zur Zahlung einer erhöhten Miete verurteilt worden ist, diesem nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach der Verurteilung kündigen.

Der BGH hat am heutigen Mittwoch eine Kündigungsschutzregelung als nicht auf preisgebundenen Wohnraum anwendbar erklärt (Az. VIII ZR 327/11). Konkret

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