Amtsgericht Berlin-Neukölln hält Mietpreisbre...

Das Amtsgericht Berlin-Neukölln hat in einem Mietrechtsstreit entschieden, dass die Berliner Mietpreisbremse wegen Verfahrensfehlern beim Erlass der Verordnung nicht anwendbar sei. Allerdings wurden solche Fehler in einem anderen Fall bereits vom Bundesgerichtshof nicht als Grund für eine Unwirksamkeit der Bremse gesehen.

Das Amtsgericht Berlin-Neukölln hat in einem Mietrechtsstreit entschieden, dass die Berliner Mietpreisbremse wegen Verfahrensfehlern beim Erlass

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