HOAI-Reform macht Fortschritte Die überfällige Reform der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) kommt langsam voran. Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Runden Tisch einberufen, an dem sich ... Mehr dazu von Monika Hillemacher | Donnerstag, 21. Juli 2022
Quelle: Imago, Urheber: Lobeca Eine rechtliche "Gradwanderung"der Vermieter Die Ausgaben für Strom und Gas steigen sprunghaft. Vermieter suchen nach Stellschrauben, um die Kosten in den Griff zu bekommen, damit die Vorschusszahlungen für die … Mehr dazu von Monika Hillemacher | Donnerstag, 21. Juli 2022
Literaturhinweis: Kauf bricht nicht Miete, aber was heißt das konkret? Wird eine Wohnung samt Mieter verkauft, übernimmt der Erwerber alle Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Mietverhältnis. "Kauf bricht nicht Miete" – dieser Grundsatz ist wie in … Mehr dazu von Monika Hillemacher | Donnerstag, 21. Juli 2022
Quelle: WIR BNS Täuscht der Verkäufer, verliert der Makler die Provision Maklerrecht. Der Anspruch auf Maklerlohn entfällt, wenn der vom Makler nachgewiesene Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten worden ist. Ob der Makler von der … Mehr dazu von Carsten Küttner | Donnerstag, 21. Juli 2022
Quelle: Loschelder Die Empfehlung des Ingenieurs muss nicht hinterfragt werden Baurecht. Ein Auftraggeber darf der Empfehlung eines Bodengutachters grundsätzlich vertrauen. Auf etwaige Risiken der vorgeschlagenen Gründung muss der Gutachter ausdrücklich … Mehr dazu von Dr. Walter Klein | Donnerstag, 14. Juli 2022
Quelle: Bethge Kunden dürfen Unerfahrenheit des Maklers nicht ausnutzen Maklerrecht. Eine nachträgliche Abrede in einem Maklervertrag, die darauf abzielt, den Makler daran zu hindern, seine Provisionsansprüche geltend zu machen, ist sittenwidrig und … Mehr dazu von Veronika Thormann | Donnerstag, 14. Juli 2022
Urheber: Dirk Heinrich Mit der Baugenehmigung wird auch die Nutzung erlaubt Nachbarrecht. Ist eine Baugenehmigung bestandskräftig, ist damit auch die geplante Nutzung genehmigt. Nachbarn können einen Unterlassungsanspruch nicht auf nachbarschützende … Mehr dazu von Tobias Prevorsek | Donnerstag, 14. Juli 2022
Quelle: Immobilien Zeitung Wartungskosten-Umlage in Vermieter-AGB ist zu begrenzen Mietrecht. Eine in Vermieter-AGB enthaltene Umlage, die Wartungskosten der gemeinsam mit anderen Mietern genutzten Einrichtungen betrifft und in der Höhe unbeschränkt ist, kann … Mehr dazu von Ulrich Leo | Donnerstag, 14. Juli 2022
Urheber: Dennis Greinert, Welcome Monday Verbraucher sind auch bei Einzelgewerkvergabe geschützt Baurecht. Ein Verbraucherbauvertrag kann auch dann vorliegen, wenn ein Verbraucher mehrere Unternehmen nahezu zeitgleich mit der Herstellung eines Neubaus beauftragt. … Mehr dazu von Dr. Petra Sterner | Donnerstag, 07. Juli 2022
Quelle: Euprax, Urheber: Oliver Rehbinder Keine Option zur Umsatzsteuer per Vertragsnachtrag Steuerrecht. Auf die Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung kann nicht durch eine nachträgliche notarielle Vertragsergänzung verzichtet werden … Mehr dazu von Jens Krall | Donnerstag, 07. Juli 2022
Gesetz für WEG-Versammlung Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetzentwurf für digitale Eigentümerversammlungen. Ziel ist, dass diese künftig rein online stattfinden können … Mehr dazu von Lars Wiederhold und Kristina Pezzei | Donnerstag, 07. Juli 2022
Quelle: privat Das ABC des Immobilienrechts Folge 93: Das Vorlesen Notarinnen und Notare erklären in dieser regelmäßig erscheinenden Kolumne die wichtigsten Begriffe … Mehr dazu von Patrick Meier | Donnerstag, 07. Juli 2022
Quelle: Hauck Schuchardt Bei unbezahlter Kaution darf der Vermieter pfänden Mietrecht. Das Vermieterpfandrecht umfasst auch den Anspruch auf eine Kaution, die der Mieter entgegen der Vereinbarung nicht bezahlt hat. … Mehr dazu von Dr. Hans-Christian Hauck | Donnerstag, 07. Juli 2022
Quelle: Oberthür & Partner Keine Baulastenlöschung nur wegen Gesetzesänderung Öffentliches Recht. Auch wenn die Pflicht zur Erstellung von Stellplätzen für Wohnungen und Wohnheime entfallen ist, hat ein Bauherr keinen Anspruch darauf, dass bestehende … Mehr dazu von Sabine Sievers | Donnerstag, 07. Juli 2022
Quelle: KNH Architekten müssen nach einer freien Kündigung abrechnen Baurecht. Auch im Fall einer freien Kündigung hat der Auftragnehmer seine gesamten Leistungen, also die erbrachten sowie die nicht erbrachten, abzurechnen. In diese Abrechnung sind … Mehr dazu von Dr. Alexander Wronna | Donnerstag, 30. Juni 2022
Urheber: Fotostudio Charlottenburg Vergabe eines Erbbaurechts kann ein öffentlicher Bauauftrag sein Vergaberecht. Die Bestellung eines Erbbaurechts ist ein öffentlicher Bauauftrag bzw. eine Baukonzession, wenn der Auftraggeber entscheidenden Einfluss auf die Bauleistung nimmt und … Mehr dazu von Christina Meincke | Donnerstag, 30. Juni 2022
Quelle: CMS Baugenehmigung muss Prognose zum Kfz-Lärm enthalten Öffentliches Recht. Ist anhand einer Baugenehmigung nicht prognostizierbar, ob der Lärm, der von Kfz-Stellplätzen ausgeht, für die Nachbarn zumutbar ist, ist die Baugenehmigung … Mehr dazu von Dr. Florian Kuhlmann | Donnerstag, 30. Juni 2022
Quelle: K&L Gates Trägt der Gewerbemieter die Grundsteuer, zählt sie zur Miete Steuerrecht. Grundsteuer, die vertraglich auf den Mieter eines Gewerbegrundstücks umgelegt wird, gehört zur Miete. Sie ist deshalb gewerbesteuerrechtlich zum Teil dem Gewinn … Mehr dazu von Rainer Schmitt | Donnerstag, 30. Juni 2022
Quelle: Imago, Urheber: Michael Gstettenbauer Miet-Legaltechs kriegen noch mehr Spielraum Der Bundesgerichtshof hat Rechtsplattformen mit einem Urteil das Tor zum Markt der Rechtsstreitigkeiten rund um die Wohnraummiete weiter geöffnet. Für Mieter wird es dadurch … Mehr dazu von Monika Hillemacher | Donnerstag, 30. Juni 2022
Wasserschäden in WEGs vorm BGH Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) steht auf dem Prüfstand, wer in WEGs bei Wasserschäden zahlt. Die Kernfrage lautet: alle oder nur einer? … Mehr dazu von Monika Hillemacher | Donnerstag, 30. Juni 2022
