Quelle: HFK Pandemie gilt nicht als Ausrede für Bauverzögerung Baurecht. Beruft sich ein Bauunternehmer bei verspäteter Fertigstellung auf Behinderungen durch die Corona-Pandemie, muss er dies im Einzelnen und konkret bauablaufbezogen ... Mehr dazu von Alexander Arndt | Donnerstag, 23. Juni 2022
Quelle: privat Mieterhöhung muss nicht ins kleinste Detail begründet sein Mietrecht. Um ein Mieterhöhungsverlangen zu erläutern, genügt es, wenn der Vermieter die Gründe angibt, aus denen sich die laufenden Aufwendungen erhöht haben, und die Beträge, die … Mehr dazu von Dr. Michael Schultz | Donnerstag, 23. Juni 2022
Quelle: Möhrle Happ Luther Bei Teilerbauseinandersetzung zählt der Vergleichswert Steuerrecht. Aus einer Teilerbauseinandersetzung kann kein Nachweis für den gemeinen Wert eines Grundstücks abgeleitet werden. Das Grundstück ist im Vergleichsverfahren zu bewerten … Mehr dazu von Jens Scharfenberg | Donnerstag, 23. Juni 2022
Quelle: ALN Lieferkettenstörung kann Aufhebungsgrund bedeuten Vergaberecht. Wenn sich die Ausführungszeit des Bauauftrags massiv verschiebt, kann die Aufhebung eines Vergabeverfahrens ausnahmsweise gerechtfertigt sein. Es müssen aber weitere … Mehr dazu von Pascale Liebschwager | Donnerstag, 23. Juni 2022
Grunderwerb wird teurer Dresden. Das sächsische Kabinett hat eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer von bislang 3,5% auf 5,5% beschlossen … Mehr dazu von Sabine Gottschalk | Donnerstag, 23. Juni 2022
Quelle: stock.adobe.com, Urheber: Miljan Zivkovic Verwalter stehen stärker in der Pflicht Das Ende 2020 reformierte Wohnungseigentumsrecht hat Verwalter mit einer großen Machtfülle ausgestattet. Gleichzeitig wurde ihnen aber auch deutlich mehr Verantwortung übertragen … Mehr dazu von Florian Hartmüller | Freitag, 17. Juni 2022
Quelle: Rotthege, Urheber: Michael Neuhaus Pläne für Baumaßnahmen gehören zum Mietvertrag Mietrecht. Nimmt ein Mietvertrag wegen Umbaumaßnahmen, die der Vermieter durchführt, auf einen Bauantrag Bezug, müssen ihm alle Planzeichnungen und Baubeschreibungen beigefügt … Mehr dazu von Lars Kölling | Freitag, 17. Juni 2022
Quelle: Heuking Im Konzeptwettbewerb darf mit Schulnoten gewertet werden Vergaberecht. Bei einer Ausschreibung über Dienstleistungen kann der Auftraggeber Konzepte fordern und diese nach Schulnoten bewerten. Aus den Vergabeunterlagen muss aber klar … Mehr dazu von Dr. Martin Schellenberg | Freitag, 17. Juni 2022
Quelle: Nicola Lotz Hörensagen kann im Prozess als Beweis reichen Prozessrecht. Um einen Schadenersatzanspruch gegen seinen Vermieter zu begründen, kann ein Mieter auch Tatsachen vortragen, die er nur vom Hörensagen kennt. Die Angabe näherer … Mehr dazu von Nicola Lotz | Freitag, 17. Juni 2022
Quelle: Luther Erschließungsbeiträge dürfen nicht unbegrenzt erhoben werden Öffentliches Recht. Vorschriften, die keine zeitliche Grenze für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der Vorteilslage enthalten, sind verfassungswidrig. … Mehr dazu von Martin Fleckenstein | Freitag, 17. Juni 2022
Quelle: imago, Urheber: Shotshop Bodenwertsteuer findet Anhänger und Gegner Die Bodenpreise schießen durch die Decke. Es sei an der Zeit, das zu ändern, fordern Ökonomen, etwa durch eine Bodenwertsteuer. Branchenvertreter können solch einschneidenden … Mehr dazu von Kristina Pezzei | Freitag, 17. Juni 2022
Quelle: BMF Urheber: Ilja C. Hendel Share-Deals sind zum Auslaufmodell geworden Ein Jahr nach der Neuregelung der Grunderwerbsteuer zeigt sich: Der Gesetzgeber hat sein Ziel erreicht und Share-Deals unattraktiv gemacht. Und die Regelungen könnten weiter … Mehr dazu von Anja Hall | Freitag, 17. Juni 2022
Für Altfälle gilt die HOAI Planer können für Verträge, die vor 2021 geschlossen wurden, Nachforderungen einklagen, wenn das vereinbarte Honorar unter den HOAI-Mindestsätzen lag. Das hat der Bundesgerichtshof … Mehr dazu von Anja Hall | Freitag, 17. Juni 2022
Quelle: Pixabay, Urheber: Moerschy Keine Rückübertragung des Adlon zu erwarten Medien haben von einer Klage der Nachfahren der Familie Adlon vor dem Verwaltungsgericht Berlin berichtet. Es gehe dabei um die Rückübertragung des Berliner Hotels Adlon. Vom … Mehr dazu von Sabine Gottschalk | Mittwoch, 15. Juni 2022
Quelle: privat Das ABC des Immobilienrechts Folge 92: Das Vorkaufsrecht Notarinnen und Notare erklären in dieser regelmäßig erscheinenden Kolumne die wichtigsten Begriffe. … Mehr dazu von Immobilien Zeitung | Donnerstag, 09. Juni 2022
Quelle: White & Case Der Zustimmungsanspruch aus einer Vormerkung verjährt nicht Grundstücksrecht. Ein Anspruch aus einer Vormerkung auf Zustimmung zur Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Rechts verjährt nicht. Ihm kann aber die Verjährung der mit der … Mehr dazu von Timo Heppner | Donnerstag, 09. Juni 2022
Quelle: Osborne Clarke Einrede der Anfechtung kann per AGB ausgeschlossen werden Baurecht. Ein formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Anfechtbarkeit in einem Bürgschaftsvertrag benachteiligt den Bürgen nicht unangemessen und ist deshalb zulässig. … Mehr dazu von Katharina Feddersen | Donnerstag, 09. Juni 2022
Quelle: CBH Weicht der Kaufvertrag stark ab, droht Provisionsverlust Maklerrecht. Der Makler verliert seinen Provisionsanspruch, wenn der tatsächlich beurkundete Kaufvertrag bei wirtschaftlicher Betrachtung von dem Vertrag, dessen Abschluss … Mehr dazu von Paul M. Kiss | Donnerstag, 09. Juni 2022
Quelle: BCLP Zinsswap-Aufwand kann auch nach Umschuldung abzugsfähig sein Steuerrecht. Aufwendungen aus Zinsswap-Geschäften sind auch nach Auflösung des abgesicherten Immobiliendarlehens als Werbungskosten berücksichtigungsfähig. FG Hessen, Beschluss vom … Mehr dazu von Roland Fabian | Donnerstag, 09. Juni 2022
Quelle: Imago, Urheber: phototek BVerfG bezieht keine Position zu zweckentfremdetem Wohnraum Berlin. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Klage gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) … Mehr dazu von Sabine Gottschalk | Donnerstag, 09. Juni 2022
