München klagt gegen bayerisches Zweckentfremd...

München klagt gegen bayerisches Zweckentfremdungsgesetz

Die Stadt München wird gegen das bayerische Zweckentfremdungsgesetz klagen. Das 2017 verabschiedete bayerische Gesetz ist aus Sicht der Stadt verfassungswidrig. Das kündigte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) an. Die Stadt will, dass sie bei der Genehmigung zur Zweckentfremdung nur solchen Wohnraum anerkennen muss, der dem allgemeinen Wohnungsmarkt so zur Verfügung steht wie der zuvor zweckentfremdete Wohnraum.

Die Stadt München wird gegen das bayerische Zweckentfremdungsgesetz klagen. Das 2017 verabschiedete bayerische Gesetz ist aus Sicht der Stadt verfass

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