Mietbremse: Zoff zwischen Bauministerium und Barley

Von Jutta Ochs

Donnerstag, 05. Juli 2018

Quelle: Pixabay, Urheber: MichaelGaida

In der Wohnungspolitik offenbaren sich zwischen Union und SPD immer mehr Gräben.

Die Experten von Bundesminister Horst Seehofer (CSU, Inneres, Bau, Heimat) haben den Experten von Justizministerin Katarina Barley (SPD) den Gesetzentwurf zu Mietpreisbremse und Modernisierungsumlage förmlich um die Ohren geknallt. Begründung: Er verstoße gegen den Koalitionsvertrag. Stimmt das? Barley sagt, nein. Eine Bremsenverschärfung rückt in weitere Ferne.

„Der Gesetzentwurf ist so angelegt, dass er nicht den erhofften Nutzen bringen wird“, ließ jetzt der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministeri

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