Große Koalition einigt sich bei der Baulandmobilisierung

Von Jutta Ochs

Mittwoch, 05. Mai 2021

Quelle: Imago, Urheber: Jochen Tack

Das Mobilisieren von Bauland soll nun gesetzlich beschleunigt werden.

Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss bei umstrittenen Punkten im Baulandmobilisierungsgesetz geeinigt. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen braucht auf angespannten Wohnungsmärkten künftig eine Genehmigung. Es soll aber Ausnahmen für Kleinvermieter geben. Und auch beim Vorkaufsrecht der Kommunen sollen Preise limitiert werden.

Das sogenannte Umwandlungsverbot wird neu als § 250 ins Baugesetzbuch (BauGB) eingefügt. Nach diesem sollen Landesregierungen für maximal fünf Jahre G

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